Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

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Moderator: Steve Rückwardt

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Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von FBS » Mo 2. Nov 2020, 10:02

Hallo und guten Morgen,

ich habe eine Frage zur sozialversicherungsfreien Corona-Bonuszahlung (bis 1500,- €) - ist diese auch pfändungsfrei?
Vielen Dank vorab und

viele Grüße
FBS


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Steve Rückwardt
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Re: Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von Steve Rückwardt » Mo 2. Nov 2020, 14:19

Hallo FBS,

das kann ich Dir nicht beantworten und Du solltest das besser Dein Steuerbüro oder einen entsprechenden Fachanwalt fragen.

Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass es nicht pfändungsfrei ist, aber wie geschrieben: bitte rechtlich absichern lassen.
Beste Grüsse

Steve
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Re: Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von FBS » Mi 4. Nov 2020, 09:29

Vielen Dank, dann frage ich mal beim Steuerberater nach...
GLG FBS

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Re: Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von Steve Rückwardt » Do 8. Apr 2021, 21:08

Und, gibt es dazu mittlerweile ein Ergebnis? :)
Beste Grüsse

Steve
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Re: Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von AK10365 » Mo 3. Mai 2021, 07:41

Hallo an Alle,

wie oft ist das nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten.

Das BMF hat zu dieser Frage gesagt: "Zur Pfändbarkeit von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen in der Corona-Krise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass der Ausschluss einer Pfändbarkeit als „Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen“ nach § 850a Nummer 2 der Zivilprozessordnung in Betracht käme. Die Entscheidung hierzu sei jedoch der Gerichtsbarkeit vorbehalten."

Das Amtsgericht Zeitz hat in einem Fall entscheiden, dass die Prämie pfändungsfrei wäre:
https://www.ra-kotz.de/ueberschuldete-d ... halten.htm

Das BMJ hat später so Stellung genommen:
"Auch nach Auffassung des BMJV lässt sich ein Pfändungsschutz für Corona-Sonderzahlungen NICHT über § 850a Nummer 2 ZPO "Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses" herstellen, da die Prämien nicht als Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses gewährt werden dürften; Erfolgsbeteiligungen sind von dieser Vorschrift nicht erfasst.
Bei Gutschrift der Prämie auf einem Zahlungskonto der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist zudem Pfändungsschutz unter Beteiligung des Vollstreckungsgerichts möglich (§ 850k Absatz 4 ZPO)."

Der Antrag bei Gericht wird wohl der einzige Weg sein.

Viele Grüße aus Berlin


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Re: Ist die Corona-Sonderzahlung pfändungsfrei?

Beitrag von Steve Rückwardt » Mo 3. Mai 2021, 20:40

Ja, ist alles nicht so klar und einfach, wie man manchmal denkt. :(
Beste Grüsse

Steve
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