Thema: ELENA vs. Datenschutz

Originally published at: https://lex-blog.de/2010/02/15/thema-elena-vs-datenschutz/

Zum Thema ELENA habe ich folgendes gefunden: Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft  hatten. Das umfangreiche Datenerfassungs-…